Rathaus / Detailansicht der Rathaustüre in Fleischwangen
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Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung...

... der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022/2023

Öffentliche Bekanntmachung...

... zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Bildeschle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Fleischwangen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.12.2021 den Entwurf zum Bebauungsplan "Bildeschle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu vom 23.11.2021 unter Einarbeitung von konkreten Änderungen gebilligt. Dieser so geänderte Entwurf mit Begründung erhält das Fassungsdatum vom 22.12.2021 und wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Bildeschle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet befindet sich im Nordwesten von Fleischwangen und umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 302 (Teilfläche), 302/3 (Teilfläche), 311, 313 (Teilfläche), 316 (Teilfläche), 316/6 und 323 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.12.2021 liegt in der Zeit vom 15.02.2022 bis 04.03.2022 im Rathaus der Gemeinde Fleischwangen (Rathausstraße 19, 88373 Fleischwangen), während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel Dienstag und Mittwoch von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr, sowie Donnerstag von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Auf Grund der derzeitigen Situation bitten wir um Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07505 273 oder per Mail unter rathaus@fleischwangen.de .

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Kommen Sie nur in Begleitung von Personen Ihres eigenen Haushaltes. Beim Betreten des Rathauses muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen die Einsicht nehmen, ist zu achten.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.12.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://gemeinde-fleischwangen.de/de/bekanntmachungen/

 

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Fleischwangen (Rathausstraße 19, 88373 Fleischwangen) im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich sowie mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

-        Ergänzung der Festsetzung zur "Installation von Photovoltaikanlagen"

-        Aufnahme eines Fußweges in der Planzeichnung

-        Streichung der Festsetzung zu "Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft"; teilweise Übernahme der Inhalte dieser Festsetzung in die Festsetzung zum "Retentionsbereich"

-        Ergänzung der Festsetzung zum "Retentionsbereich"

-        Streichung von (potenziell) invasiven Arten in der Pflanzliste

-        Streichung des Satzes "Dächer mit einer Dachneigung unter 20° sind vollständig zu begrünen" in der örtlichen Bauvorschrift "Materialien für die Dachdeckung"

-        Streichung des Verbotes der Beeinträchtigung des Winterdienstes in der Festsetzung 2.12

-        Separate Aufnahme einer Festsetzung "Pflanzung" in Text und Planzeichnung

-        Anpassung der Festsetzung zur "Umgrenzung der Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind" aufgrund der neu aufgenommenen Festsetzung "Pflanzung"

-        Anpassung der nachrichtlichen Übernahme des Landschaftsschutzgebietes

-        Aufnahme der nachrichtlichen Übernahme des HQextrem

-        Ergänzung der schwarzen Außengrenze des Wasserschutzgebietes im Symbol der "Wasserschutzzone Zone III und IIIA" in der nachrichtlichen Übernahme

-        Ergänzung des Hinweises zum Naturschutz

-        Aufnahme eines Hinweises zur Geotechnik

-        Ergänzung des Hinweises zum Brandschutz

-        Aufnahme eines Hinweises zur Archäologischen Denkmalpflege

-        Ergänzungen in der Begründung

-        Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

 

Fleischwangen, den 14.02.2022

 

gez. Bürgermeister

Timo Egger


Lageplan BP Bildschle

BP Bildeschle Plan

BP Bildeschle Text

BP Bildeschle Artenschutzrechtlicher Kurzbericht

BP Bildeschle Schalltechnische Untersuchung Fleischwangen gesamt 

BP Bildeschle Baugrundgutachten

BP Bildeschle Baugrundgutachten Anlage 3 

BP Bildeschle Formblatt


Öffentliche Bekanntmachung der Räum- und Streupflichsatzung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 03.11.2021 folgende neue Räum- und Streupflichtsatzung beschlossen. 

Fleischwangen, den 05.11.2021

gez. Bürgermeister Timo Egger

Öffentliche Bekanntmachung...

... zum Bebauungsplan "Bildeschle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Fleischwangen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.09.2021 den Entwurf zum Bebauungsplan "Bildeschle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 29.09.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Bildeschle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet befindet sich im Nordwesten von Fleischwangen und umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 302 (Teilfläche), 302/3 (Teilfläche), 311, 313 (Teilfläche), 316 (Teilfläche), 316/6 und 323 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 29.09.2021 liegt in der Zeit vom 08.10.2021 bis 08.11.2021 im Rathaus der Gemeinde Fleischwangen (Rathausstraße 19, 88373 Fleischwangen) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Dienstag bis Mittwoch von 09 Uhr bis 12 Uhr und Donnerstag von 14 bis19 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 29.09.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://gemeinde-fleischwangen.de/de/bekanntmachungen/

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Fleischwangen (Rathausstraße 19, 88373 Fleischwangen) im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Fleischwangen, den 30.09.21

Timo Egger
Bürgermeister

Lageplan BP Bildeschle

Lageplan BP Bildeschle A3

BP Bildeschle Plan

BP Bildeschle Text

Öffentliche Bekanntmachung...

... der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

... der Änderung der Hauptsatzung

Öffentliche Bekanntmachung...

... der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Öffentliche Bekanntmachung...

... der Änderung der ortsüblichen Bekanntgabe

Die Gemeinde Fleischwangen hat in der Sitzung am 31.10.2018 die Änderung der Bekanntmachungssatzung beschlossen. Hierbei erfolgt die Formale Bekanntmachung auf der Homepage der Gemeinde Fleischwangen. Zusätzlich wird die Bekanntmachung auch im Altshauser Verbandsanzeiger eingestellt, aber ohne rechtlichen Charakter.

Um auch Gemeinderatssitzung notfalls schnell und ohne rechtliche Probleme durchführen zu können, beschließt der Gemeinderat in der Sitzung vom 09.12.2020 dass die ortsübliche Bekanntgabe in Zukunft über die Homepage der Gemeinde Fleischwangen erfolgt. Diese wird nicht in der Satzung verankert, sondern beruht auf Beschluss des Gemeinderats und ist oft eine Praxis aus den letzten Jahrzehnten. 
Zusätzlich soll nach Möglichkeit auch ein Hinweis im Altshauser Verbandsanzeiger erfolgen. 

Öffentliche Bekanntmachung...

... der Feuerwehrsatzung

Öffentliche Bekanntmachung...

... der Feuerwehrentschädigungssatzung

Öffentliche Bekanntmachung...

... der Jahresrechnung 2018

Öffentliche Bekanntmachung...

... der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Ravensburg


Öffentliche Bekanntmachung...

... zur Aufstellung des Bebauungsplans "Dietlens Ried" gem. § 2 Abs 1 BauBG


Öffentliche Bekanntmachung ...

... zur Aufstellung des Bebauungsplans "Bildeschle" gem. § 2 Abs 1 BauBG


Öffentliche Bekanntmachung...

... zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften


Öffentliche Bekanntmachung...

...der Satzung über die Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), sowie des § 32 des Landesgesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetzes - LWoFG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Fleischwangen am 25.09.2019 folgende Satzung beschlossen:


Öffentliche Bekanntmachung ...

... über die Durchführung des Volksbegehrens Artenschutz - „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes"


Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses...

... der Wahl des Gemeinderates am 26. Mai 2019


Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl...

... zum Europäischen Parlament –Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats und der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019


Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis..

... für die Wahl zum Europäischen Parlament -Europawahl- und für die Wahl des Gemeinderats und des Kreistags sowie die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen am 26. Mai 2019.


Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge ...

... für die Wahl des Gemeinderats am Sonntag, 26. Mai 2019


Öffentliche Bekanntmachung der Wahl der Gemeinderäte am 26. Mai 2019

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl der Gemeinderäte statt. Dabei sind auf 5 Jahre zu wählen: Die Gemeinderäte

Hier gibt alle Infos dazu als PDF:

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl der Gemeinderäte am 26. Mai 2019.


 
 

Öffentliche Bekanntmachung...

...der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung)

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Fleischwangen am 31. Oktober 2018 folgende Bekanntmachungssatzung beschlossen.


 
 

Öffentliche Bekanntmachung...

...der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Fleischwangen am 31. Oktober 2018 folgende Hundesteuersatzung beschlossen.

 
 

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Kontakt

Gemeindeverwaltung Fleischwangen
Rathausstraße 19
88373 Fleischwangen
Telefon: 07505 / 273